Die Situation hat sich zugespitzt: Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte könnten Rechtsextreme 2024 nach Bürgermeistern und Landräten auch an Landesregierungen beteiligt werden. Dieses Szenario könnte zumindest in Thüringen drohen. In zwei Bundesländern werden AfD-Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch auf Bundesebene wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Die Präsenz verfassungsfeindlicher Akteure hat ganz konkrete praktische Auswirkungen. Bereits jetzt berichten demokratisch Engagierte von täglichen Anfeindungen; die Zustimmungswerte vor Ort zu rassistischen und antisemitischen Aussagen steigen; und gemeinnützige Vereine und Menschenrechtsinitiativen werden dort, wo Rechtsextreme aktiv sind, in ihrer Arbeit bedroht und eingeschränkt.
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